Dopo 18 mesi di trattative, i fornitori di servizi TV con le associazioni Suissedigital e Swissstream e le emittenti televisive operanti in Svizzera che si finanziano prevalentemente con la pubblicità, si sono accordati su una soluzione settoriale atta a garantire il futuro della funzione replay. La funzione replay viene estesa da 7 a 14 giorni. Le telespettatrici e i telespettatori potranno altresì decidere in merito alla durata del replay. Essi stabiliranno anche quanta pubblicità vogliono vedere.

A fronte della soluzione settoriale, le società di gestione e le associazioni degli utenti si sono accordate su una tariffa successiva alla tariffa comune 12 per la regolamentazione della televisione in modalità differita. La nuova tariffa è stata consegnata per approvazione in data 11 giugno 2020 alla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini (CAF). Il nuovo regolamento entrerà in vigore dal 1° gennaio 2022. Il regolamento transitorio sarà valido già dal 1° gennaio 2021.

Die TV-Sender sollen direkt mit den TV-Verbreitern über die TV Werbung im Replay verhandeln müssen. Es darf nicht sein, dass die Hersteller der Programme – also, die TV-Sender –, im Replay wegen dem Überspulen der Werbung praktisch keine Einnahmen haben und die TV-Verbreiter einzig für ihre Transportleistung von ihren Kunden viel Geld erhalten. Das gefährdet die Existenz der freien, werbefinanzierten Sender und beeinträchtigt auch die gebührenfinanzierten Sender massiv. Damit wird die Medienvielfalt gefährdet. Die Konsumenten sollen auch künftig die Replay-Funktion nutzen können, ohne mehr bezahlen zu müssen.

Wir freuen uns über diesen klaren Entscheid. Nicht nur die Mitglieder der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats, sondern auch die Kommission für Rechtsfragen anerkennen das Schutzbedürfnis der TV-Sender beim zeitversetzten Fernsehen. Alle beteiligten Ver­wertungs­gesellschaften in Vertretung der Produzenten, Künstler und Drehbuchautoren haben sich auf diese Lösung einigen können.

Ci rammarichiamo della decisione del Tribunale amministrativo federale del 20 settembre 2018, secondo cui i canali televisivi non saranno ancora ammessi al tavolo delle trattative sulla tariffa di Replay TV. I canali televisivi non hanno avuto la possibilità di regolare Replay TV direttamente con i ritrasmettitori televisivi e di trovare una soluzione ragionevole per entrambe le parti. I canali televisivi stanno valutando l'opportunità di presentare ricorso al Tribunale federale. La decisione del Tribunale amministrativo federale conferma la necessità di trovare una soluzione a livello legislativo. L'attuale regolamento fa sì che i canali televisivi subiscano crescenti perdite di introiti a causa del calo degli introiti pubblicitari dovuto a Replay TV. L'esistenza di canali televisivi finanziati dalla pubblicità è quindi minacciata, il che avrà anche un impatto negativo sulla diversità dei media. I beneficiari dell'attuale normativa sono i ritrasmettitori televisivi, che commercializzano Replay TV e pagano solo una piccola somma ai titolari dei diritti. I canali televisivi non vogliono rendere impossibile Replay TV, vogliono solo poter negoziare condizioni quadro eque per Replay TV.

Die Schweizer Veranstalter haben in ihrer Vernehmlassung vom 31. März 2016 zum VE-FMG auf die Bedeutung der Netzneutralität für den Medienplatz Schweiz hingewiesen und gefordert, im FMG ein technisches und wirt­schaft­liches Nichtdiskriminierungsverbot beim Datentransport festzuschreiben.

Der Gesetzesentwurf vom 1. September 2017 verzichtet auf eine weitergehende Regelung der Netzneutralität und setzt stattdessen auf die Schaffung von Transparenz der Fern­melde­dienstanbieter gegenüber ihren Kunden. Damit bleiben die Interessen der Veranstalter unberücksichtigt. Wir schlagen deshalb die Ergänzung des FMG um eine Bestim­mung vor, welche die aktuell bestehende und existenz­bedrohende Diskriminierung der Veranstalter durch jene Fern­melde­dienstanbieter beenden würde, die ihre TV-Programme weiterverbreiten. Damit würde ein folgen­schweres Versäumnis aus der letzten grossen Revision von RTVG und FMG (2006) korrigiert.

Die Kommission für Rechtsfrage betont, dass Replay-TV möglich bleiben soll. Sie ist aber der Meinung, dass die Finanzierung der Sendeunternehmen über die Werbung sowohl ein medienrechtliches wie auch ein urheberrechtliches Problem darstellt. Sie spricht sich deshalb mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen für einen neuen Artikel im Urheberrechtsgesetz aus, wonach die Sendeunternehmen direkt mit den Kabelunternehmen über die Möglichkeit zum Überspringen von Werbung verhandeln können.

Die Kommission hat im Rahmen der Eintretensdebatte davon Kenntnis genommen, dass die Fernmeldekommission des Nationalrates (KVF-N) an ihrer Sitzung vom 28. August 2018 zum Schluss gekommen ist, dass die schweize­rischen TV-Sender die Bedingungen für die Übernahme ihrer Programme ins zeitversetzte Fernsehen mit den betroffenen TV-Verbreitern selbst verhandeln sollen.

Die KVF-N ist aber der Ansicht, diese Problematik sei im Urheberrechtsgesetz zu regeln. Die Kommission hat die Verwaltung deshalb beauftragt, ihr im Hinblick auf die Detailberatung Vorschläge für eine mögliche Umsetzung zu unterbreiten.

…die Kommission ist nach wie vor der Ansicht, dass die schweizerischen TV-Sender die Bedingungen für die Übernahme ihrer Programme ins zeitversetzte Fernsehen mit den betroffenen TV-Verbreitern selbst verhandeln sollen. Diese Problematik hingegen soll im Urheberrechtsgesetz geregelt werden.

Sie wird daher die Rechtskommission des Nationalrates bitten, die Frage im Rahmen der laufenden Revision des URG (17.069) aufzunehmen.

Die Kommission beantragt mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Grundsatz der Signalintegralität ins FMG aufzunehmen.

Ohne Zustimmung des Veranstalters sollen Anbieterinnen von Fernmelde­diensten zukünftig Programmsignale nur zeitgleich, unverändert und vollständig weiterverbreiten.

Die Mehrheit will damit insbesondere erreichen, dass die schweizerischen TV-Sender die Bedingungen für die Übernahme ihrer Programme ins zeitversetzte Fernsehen mit den betroffenen TV-Verbreitern selbst verhandeln dürfen.