Die Interessengemeinschaft Radio und Fernsehen («IRF») hat in den vergan­genen Monaten nach intensivsten Verhand­lungen erreicht, dass die in der Schweiz Werbung betrei­benden TV Sender in Zukunft neue, attraktive Werbe­formen nutzen können. Damit kann die für viele Sender existenz­bedrohende Entwicklung, nämlich die fortschreitenden Erosion der Werbeerträge, gestoppt werden. Nun hat der Bundesrat dem Parlament im Rahmen der Kulturbotschaft 2021–2024 ein Filmgesetz unterbreitet, dass den Verhandlungserfolg zu einem grossen Teil wieder zunichtemachen würde.

Die Verpflichtung, 4 Prozent des Umsatzes entweder in die Förderung schweize­rischer Kinofilme zu investieren oder alternativ eine entsprechende Filmsteuer zu zahlen, würde viele private TV Sender in der Schweiz bereits kurzfristig in eine massive finanzielle Schieflage treiben. Dies insbe­sondere, weil die bisheri­gen, liberalen Anrechen-barkeits­regeln massiv verschärft würden.

So soll gemäss Bundesrat die Werbung für den Schweizer Kinofilm nicht mehr als Investition für die Filmförderung angerechnet werden können. Der damit einhergehende Zwang zur Geldleistung führt zu einer übermässigen Belastung, was für viele Sender existenz­bedrohend wäre. Die privaten TV Sender sind weiterhin bereit, Leistungen für den Schweizer Film zu erbringen, verlangen aber, dass die entsprechende Werbung weiterhin als Investitionen angerechnet wird – ebenso die Produktion von Serien, Dokus, Soaps etc. Zudem soll die Abgabe von auch im europäischen Vergleich sehr hohen 4% auf die Bruttoeinnahmen auf 1% gesenkt werden.

Diesen Forderungen hat die Mehrheit des Nationalrates am 7. September 2020 grösstenteils entsprochen: Die Investitions- bzw. Abgabepflicht wurde auf 1% der Bruttoeinnahmen reduziert, Coproduktionen und Eigenproduktionen, wenn sie in der Schweiz produziert werden, sind anrechenbar. Die regionalen Fernseh­veranstalter mit oder ohne Konzession sind von der Abgabe ausgenommen. Die privaten Sender hoffen nun sehr, dass der Ständerat auf der Basis der Nationalrats-Vorlage noch Nachbesserungen bezüglich Anrechenbarkeit der Werbung vornehmen wird.

Im Übrigen verweisen wir auf die eigenen Stellungnahmen der betroffenen Sender (siehe nachstehend).

Die vorstehende Positionierung gibt die Auffassung der von der Abgabe betroffenen Mitglieder wieder. Das sind die privaten TV-Sender, welche in der Schweiz weiterverbreitet werden.